Athen verspricht eine "Revolution"

Athen verspricht eine "Revolution"

Griechische Regierung will Staatsdefizit bis Jahresende auf 7,8 Prozent senken – Sparkurs nochmals verschärft

Athen verspricht eine "Revolution"

China stützt die griechische Wirtschaftsruine – im Bild Premier Papandreou (l.) und sein Amtskollege Wen. Foto: reu

China stützt die griechische Wirtschaftsruine – im Bild Premier Papandreou (l.) und sein Amtskollege Wen. Foto: reu

Aufzählung Reformen in der Verwaltung und im Sozialstaat.
Aufzählung China will Import griechischer Waren künftig verdoppeln.

Athen/Wien. (kle/ag) Nur knapp ist Griechenland im Frühjahr an der Staatspleite vorbeigeschrammt. Ohne die Hilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds wäre das nicht möglich gewesen. Das südeuropäische Land hat daher strenge Auflagen bei der Sanierung seines Staatshaushalts zu erfüllen. Der Druck für Reformen ist enorm. Dass der griechische Premier Giorgos Papandreou vor kurzem bei einem Besuch in Berlin eine "Revolution" in seinem Land versprochen hat, ist somit keine Überraschung.

Mangels Alternativen soll dabei kein Stein auf dem anderen bleiben. Laut Papandreou geht es nicht nur darum, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. "Wir setzen Reformen um, die seit Generationen nicht versucht wurden." Es gehe um institutionelle Reformen in der Verwaltung, im Sozialstaat und im politischen System.

Im kommenden Jahr will Griechenland seine Sparpolitik nochmals verschärfen. Im Budgetentwurf sind daneben zusätzliche neue Einnahmen in Höhe von 2,36 Milliarden Euro vorgesehen. Sie sollen vor allem aus einer Sonderbesteuerung großer Unternehmen und der Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von elf auf 13 Prozent kommen, aber auch aus einer neuen Steuer auf Glücksspiele und aus Sondersteuern für das Legalisieren von Bauten, die ohne Genehmigung errichtet worden sind.

Chinesen wollen helfen

Außerdem sollen die staatlichen Ausgaben um 800 Millionen Euro reduziert werden. Athen geht nun davon aus, das Budgetdefizit von 13,7 Prozent im Vorjahr bis Ende 2010 auf 7,8 Prozent senken zu können. Im Jahr 2011 soll es dann auf 7,0 bis 7,1 Prozent verringert werden. Der Budgetvoranschlag liegt der EU bereits vor. Wie berichtet, muss Griechenland sein Defizit bis 2014 unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken.

Unerwartete Hilfe bei den Bemühungen, die Schuldenkrise zu meistern, kommt unterdessen von den Chinesen. Bei einem Treffen mit Papandreou in Athen kündigte Regierungschef Wen Jiabao den Kauf von griechischen Staatsanleihen an. Aber nicht nur das: Wen erklärte auch, dass Peking seine Importe griechischer Produkte verdoppeln wolle. Insgesamt elf Kooperationsabkommen – für Schifffahrt, Handel, Kultur und Tourismus – haben China und Griechenland am Wochenende unterzeichnet.

Iren greifen zum Rotstift

Eisern sparen muss derzeit auch Irland. Aufgrund der teuren Rettung seiner Banken ist der Inselstaat heuer mit einem Anstieg der Neuverschuldung auf bis zu 32 Prozent des BIP konfrontiert. Das ist mehr als zehn Mal so hoch wie nach dem Euro-Stabilitätspakt erlaubt. Die Regierung will nun vier Milliarden Euro einsparen. Zuvor hatte sie bereits erklärt, die bisher angepeilten drei Milliarden Euro würden nicht reichen.

Eine Gefahr, die derzeit den am stärksten verschuldeten EU-Ländern (also auch Spanien und Portugal) 2011 droht, ist: Ihr Refinanzierungsbedarf könnte die Einsparungen übersteigen, was die Risiken für Hilfen à la Griechenland erhöht. Spanien muss fast ein Fünftel seiner Schulden refinanzieren. Bei Portugal sind es 23 Milliarden Euro, bei Irland mehr als zehn Milliarden.

Alle Länder der Eurozone müssen 2011 nach Schätzungen der ING Group 582 Milliarden zurückzahlen – 2010: 521 Milliarden.


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Printausgabe vom Dienstag, 05. Oktober 2010
Online seit: Montag, 04. Oktober 2010 18:25:06